Schadensersatz wegen Verbrühung mit heißem Tee?

Eine aktuelle Gerichtsentscheidung (Landgericht Oldenburg, Urteil vom 15.03.2023, Aktenzeichen 16 O 2015/23) befasst sich mit der Klage einer Klägerin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Verletzung durch einen von der Beklagten verkauften Becher Tee.

Geht § 344 I HGB dem § 13 BGB vor?

 

Der Verbrauchsgüterkauf ist in der juristischen Ausbildung ein enorm wichtiges Thema. Auch am Anfang des Jurastudiums muss man sich mit dieser Materie auseinandersetzen.

Im Folgenden wird die Frage anhand einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs behandelt, wann ein solcher Verbrauchsgüterkauf vorliegt, wenn ein Einzelkaufmann als Käufer auftritt.

Juristische Berufe ohne Staatsexamen

Auf beck-aktuell kann man einen Artikel lesen, der sich mit dem Wandel in der juristischen Ausbildung beschäftigt. Immer öfter entscheiden sich mittlerweile Studierende für Studiengänge, bei denen am Ende nicht der Erwerb einer volljuristischen Qualifikation steht. Damit kann man das lange und enorm belastende erste juristische Staatsexamen umgehen, aber dennoch eine juristische Ausbildung durchlaufen.

Gilt die Haftungsprivilegierung der Eltern gem. § 1664 I BGB auch bei Verletzung der Aufsichtspflicht gegenüber ihren Kindern?

 

Gegen Ende der juristischen Ausbildung muss man sich unbedingt einmal mit einigen familienrechtlichen Problemen auseinandersetzen, wenn man im Staatsexamen eine hohe Punktzahl erreichen will. Es handelt sich bei der Haftungsprivilegierung der Eltern gem. § 1664 I BGB um ein eher abgelegenes Gebiet, weshalb man gerade hier mit Kenntnissen in den oberen Notenbereich eindringen kann.

Gilt die Haftungsprivilegierung der Eltern gem. § 1664 I BGB auch gegenüber ihren Kindern bei Verletzung der Aufsichtspflicht?

Ein Rechtsanwalt muss die aktuelle Rechtsprechung des BGH im Auge behalten

Das Thüringer Oberlandesgericht (Urteil vom 26. Januar 2024 – 9 U 364/18) hat in einer neuen Entscheidung klargestellt, welche Anforderungen an die Kenntnis eines Rechtsanwalts von der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH zu stellen sind und was die Folgen einer solchen Missachtung sein können.

Dies ist für viele Studierende vielleicht schon jetzt ein interessantes Thema, zumal die Mehrheit nach der Ausbildung in der Anwaltschaft arbeiten wird.

Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen abberufenen Geschäftsführer einer GmbH

 

Eine ganz neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 9. Januar 2024, II ZR 220/22) zeigt auf, welche Voraussetzungen beim Missbrauch der Vertretungsmacht vorliegen müssen (zu diesem Thema siehe bereits meinen Beitrag hier). Diese Grundsätze sind sogar dann anwendbar, wenn die Vertretungsmacht nur aufgrund einer Eintragung im Handelsregister fortbesteht.